Mindestlohn in Deutschland – ein politischer Exkurs

Hallo liebe Freunde der politischen Emanzipation! Diesmal geht es um ein höchst brisantes Thema: den Mindestlohn in Deutschland. Ursprünglich als utopisches Wahlkampfthema Nummer 1 der Linken, hat er nun doch den Einzug in unsere schwarz-rote Regierung gehalten. Ab 2015 soll er der berühmt berüchtigten Schere zwischen Arm und Reich entgegen wirken. Die Auswirkungen für die betroffene Arbeitsschicht wurden innerhalb öffentlicher Debatten ausgiebig diskutiert. Doch was bedeutet der Mindestlohn für unser einer – all die Selbstständigen und Existenzgründer? Welche Auswirkungen hat diese Arbeiterreform für uns?

Die Brisanz hinter dem Mindestlohn

Bevor ich mich nun in alter Historikermanier abermals über die Geschichte des Mindestlohn auslasse, möchte ich mich der politischen Debatte widmen. Was macht den Mindestlohn eigentlich so kontrovers? Faktisch gehört Deutschland als Europas wirtschaftlich erfolgreichster Staat zum letzten Drittel derer, die sich für die Einführung eines Mindestlohnes entschieden haben. Die politische Realität in Form der Gewerkschaften und Unternehmen besänftigte sich in dieser Hinsicht immer wieder mit Branchen- und Firmentarifverträgen, sodass der branchenübergreifende Mindestlohn in Deutschland bis auf das links-linke Spektrum kaum zur Debatte stand. Tarife werden generell durch das Tarifvertragsgesetz geregelt und durch das Arbeitnehmer-Entsendegesetz auch in Bezug auf Leiharbeit ergänzt. So ergab sich bisher ein relativ umfassender Rechtsteppich für Tarife. Das Problem an diesen ist allerdings, dass die Zahl der in Tarifen Beschäftigten seit 1996 sinkt und 2009 bei ca. 60 % lag. Für alle anderen Arbeitnehmer galt demnach keine einheitliche Lohnmindestgrenze, sodass branchenübergreifend starke Verdienstunterschiede bestanden. Dieser Umstand traf insbesondere Arbeitnehmer aus Branchen wie des Friseurhandwerks (Durchschnittsverdienst 4,38 €). Aber auch trotz tariflicher Regelungen kann der Stundenlohn sehr niedrig sein, wie im Hotel- und Gaststättengewerbe, wo die Lohnuntergrenze bei 5,43 € liegt. Insgesamt errechnete das Statistische Bundesamt, dass etwa 4,6 Millionen Arbeitnehmer in Deutschland weniger als 7,50 € pro Stunde verdienen. Mit einem allgemeinen Mindestlohn solle die Menschenwürde eines Jeden Arbeitenden wieder zum Leben erweckt werden.

Die Würde des freischaffenden Menschen

Aber… lässt sich ein immaterieller ethischer Grundwert wirklich mit Materiellem aufwiegen? Wird in dieser Debatte nicht eigentlich falsch gemaßregelt? Die meisten „Niedriglohnbezieher“ sind Schüler, Studenten und andere Minijobber. Jene also, die generell einer monatlichen Einkommensgrenze von 450 Euro unterliegen oder aber mit Hilfe eines Nebenjobs den Einstieg in die Berufswelt wagen und in erster Linie Berufserfahrung brauchen. Den wirklich Armen bringt ein branchenumfassender Mindestlohn herzlich wenig, da durch einen höheren Lohn andere finanzielle Unterstützungen gestrichen werden – der monatliche Endbetrag bleibt der Gleiche.

Problematik des Mindestlohn in Deutschland

Zu einem echten Problem wird der Mindestlohn, wenn er Arbeitsplätze fordert. Viele Unternehmen denken folgerichtig bei höherem Lohn gleichzeitig an allgemein höhere Unterhaltskosten – effizientes Haushalten ist die Devise. Denn bisher war ein Lohn an einen wichtigen Faktor gebunden, der innerhalb der Debatte überhaupt keine Erwähnung findet: die individuelle Qualifikation. Als Unternehmer weiß man einen fleißigen und zuverlässigen Mitarbeiter zu schätzen und ist gerne bereit ihn dementsprechend zu entlohnen. Mit einem allgemeinen Mindestlohn aber wird dieser Fleiß ad absurdum geführt. Am größten in Gefahr sehe ich dementsprechend Praktikanten. Sie, als Grundstein vieler Karrieren und Brancheneinstiege, werden einer einheitlichen Lohnuntergrenze zum Opfer fallen. Denn mit der neuen Reform sollen alle Praktikanten mit einer Beschäftigungszeit von über 12 Wochen mit einem Stundenlohn von 8,50 € begütigt werden. Was auf den ersten Blick nach Ausgleich klingen mag, ist auf den zweiten das Ende für die meisten Berufseinsteiger und Neulinge. Das Praktikum bietet seit jeher einen Einblick in einen beruflichen Fachbereich. Verständlich ist auch, dass nach 12 Wochen Einarbeitungszeit ein Praktikant in den wenigsten Fällen die notwendige Qualifikation besitzt, um eigenständig Aufgaben zu übernehmen, also als vollwertige Arbeitskraft zu gelten. Als Unternehmer stehe ich dann vor der Wahl: Gewähre ich einem Neuling den Berufseinstieg oder stelle ich stattdessen einen bereits erfahrenen Mitarbeiter ein, der eigenständig Aufgaben abarbeiten kann?

Insgesamt bleibt die Gruppe der Selbstständigen und Freiberufler vom Mindestlohn ausgeschlossen. Einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung ergab jüngst, dass mehrere Millionen Selbstständige unter 8,50 € pro Stunde verdienen. Zudem beschäftigen viele Freiberufler eigene Mitarbeiter. Mit der gehobenen Lohnuntergrenze würden viele Beschäftigte mehr als Ihr Chef verdienen. Wo also bleibt hier die Gerechtigkeit?