Firmenname

Auch Firmennamen obliegen keine Schutzrechte, es ist jedoch möglich, sie schützen zu lassen. Zunächst passiert dies automatisch mit dem Handelsregistereintrag. Dein Firmennamen darf daraufhin in Deinem zuständigen Amtsgericht und in der gleichen Branche nicht nochmals Verwendung finden. Wenn es doch passiert, dann hat der die besseren Karten, welcher seinen Eintrag zuerst vorgenommen hat.

Firmenname eintragen und schützen lassen

Auch beim Firmennamen gilt, man kann ihn zusätzlich als Marke anmelden, wobei Markenrechte sich häufig gegen die Namensrechte durchzusetzen wissen. Für einen entsprechenden Antrag kann das Formblatt W 7005 auf den Internetseiten des Deutschen Patent- und Markenamtes herunter geladen werden. Dort sind Angaben zu den Waren und Dienstleistungen zu machen.

Die Anzahl der Kategorien bestimmt dabei die Gebühren der Registrierung. Was man dort angibt, sollte man sich vorab genau überlegen, denn es lässt sich im Nachhinein nicht mehr erweitern oder ändern. Auch der Antrag auf ein internationales Markenschutzrecht kann gestellt werden, er wird nach dem Antrag für den nationalen Markenschutz bearbeitet.

Markenschutz ist nicht unendlich

Der Schutz besteht bis zur Löschung des Firmennamens aus dem Handelsregister. Wenn der Firmennamen als Marke eingetragen wurde, besteht der Schutz zehn Jahre und kann danach um weitere zehn Jahre verlängert werden. Ob eine Namensgleichheit vorliegt, wird lediglich vor Ort geprüft . Unberücksichtigt bleiben dabei ähnlich klingende Varianten.

Wer sich unsicher ist, oder der Firmennamen Verwendung finden darf, sollte einen Experten zu Rate ziehen. Die Prüfung durch die IHK ist auf die jeweilige Region begrenzt. Zusätzlich sollten auch ältere deutsche und internationale Marken geprüft werden. Kommt es zum Streitfall, können auf die Betreffenden, zuzüglich Patentanwalt und Verfahren, durchaus Kosten in fünfstelliger Höhe zukommen.

Kosten für Markeneintrag der Firma

Der Eintrag in das Handelsregister kann zwischen 100 und 1.500 Euro kosten und ist abhängig vom Umfang der Veröffentlichung. Informationen hierzu sind in der Kostenordnung zu finden. Zusätzlich müssen noch die Kosten für den Notar einkalkuliert werden.

Lässt man sich seinen Firmennamen zusätzlich als Marke schützen, ist dies ab einem Grundpreis von 300 Euro möglich. Der Preis ist abhängig von den einzeln aufgeführten Waren- und Dienstleistungsklassen und erhöht sich ab der vierten Klasse um jeweils 100 Euro.